Neueste Entwicklung in der Causa „Basil Project GmbH“/Weißenkirchen

Offensichtlich aufgrund der massiven Kritik am geplanten Neubau von drei Appartmenthäusern in der Bachgasse scheint der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz einzulenken.

Nach einem gemeinsamen Besuch des Bürgermeisters mit dem Gemeindesekretär beim Amt der NÖ Landesregierung gab letzterer bekannt, dass auch nach Ansicht der Juristen des „Landes“ dem Nachbarn die Kopie des Ortsbildgutachtens verweigert werden müsse! Weiters sei nun Frau DI Petra Eichlinger mit der Erstellung eines neuen Ortsbildgutachtens betraut worden, nachdem diese festgestellt habe, dass das bisher vorliegende, aber zu diesem Zeitpunkt noch unter Verschluß gehaltene positive Ortsbildgutachten des Gebietsbauamtes Krems nicht ausreichend begründet sei.

kalmuckJedes Mißtrauen in diese Entwicklung war und ist angebracht, hat doch eben diese Sachverständige – gemeinsam mit  weiteren Beamten des Gebietsbauamtes Krems – schon dem bekannten „Kalmuck–Keller“ (siehe Foto) in Spitz gutachterlich attestiert „in einem ausgewogenen Verhältnis zur umliegenden Bebauung und der umliegenden Landschaft“ zu stehen.

Zum Thema Akteneinsicht hat das Vorstandsmitglied des „Arbeitskreis Welterbe Wachau“ Dr. Wolfgang Winiwarter nun auch eine Stellungnahme des Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, Prof. Dr. Bernhard Raschauer eingeholt, die wir hiemit veröffentlichen: Brief Prof. Raschauer. Es bleibt zu hoffen, dass Fälle der Verweigerung der Akteneinsicht – zuletzt gab es einen solchen auch in Spitz – damit in Zukunft unterbleiben. Abgesehen von der juristischen Frage wirft  das „Spiel mit verdeckten Karten“ auch ein denkbar schlechtes Licht auf die Qualität der behördlichen Tätigkeit. Nur wer etwas zu verbergen hat bemüht sich ums Verbergen.

Zwischenzeitig hat die Gemeinde Weißenkirchen den Nachbarn auch tatsächlich eine Kopie des Ortsbildgutachtens des Gebietsbauamtes Krems (Ortsbildgutachten_WKN)herstellen lassen; dies wohl eigentlich vor dem Hintergrund, dass das der Öffentlichkeit bekannt gewordene Projekt „tot“ ist.

Dem Vernehmen nach wurde nämlich der Bauwerberin nun Gelegenheit eingeräumt, bis Mitte Juli neue Pläne vorzulegen!

Entwarnung kann damit jedoch keinesfalls gegeben werden, ist das Bauansuchen doch nach wie vor weder von der Bauwerberin zurückgezogen noch von der Baubehörde abgewiesen. Wir werden daher die weiteren Schritte genau verfolgen und demnächst die Petition samt den gesammelten Unterschriften – insgesamt bereits weit über tausend! –  dem Bürgermeister übergeben. Der Termin wird gesondert bekannt gegeben werden, um allen Unterstützern Gelegenheit zu geben dabei zu sein.

 

Zuletzt wurden die Anrainer mit Schreiben vom 2. Juni 2016 ersucht, sich den bereits am 16. März(!) ergangenen Bescheid (IMAG1255)über die baubehördliche Genehmigung der Baugrubensicherung (dabei handelt es sich um eine über 33 Meter lange ca. 8 Meter hohe Spritzbetonwand direkt unter der Geländekante an der Bachgasse) vom Gemeindeamt abzuholen. Dies ist zwischenzeitig erfolgt. Der Baubewilligungsbescheid wurde von den Anrainern mit Berufung bekämpft. Nun ist der Gemeindevorstand als Baubehörde 2. Instanz am Zug.

 

2 Comments

  1. Wer entscheidet, ob ein Gebäude „in einem ausgewogenen Verhältnis zur umliegenden Bebauung und der umliegenden Landschaft“ steht ???

    Guter Geschmack entscheidet. Stilempfinden entscheidet. Kenntnis der besten internationalen Beispiele entscheidet. Wissen über Landschaften, ihre historische Entwicklung, über Baustile entscheidet. Konkret:
    Studium der von ICOMOS und UNESCO erarbeiteten Informationen. Und in jedem speziellen Fall ist eine kompetente und einfühlsame Auseinandersetzung mit der betreffenden Region, ihrem landschaftlichen Charakter, ihren Besonderheiten, den Unterschieden im Vergleich mit anderen Landschaften entscheidend. Letztlich entscheiden aber auch Meinungen einer Zivilgesellschaft, die sich
    durch Beschäftigung mir der Materie qualifiziert hat.

    Das Foto aus Spitz (s.o.) lässt vermuten, dass gänzlich andere Kriterien entscheidend waren.

  2. J. Prieschnitz

    Die Sachverständige kann ja wieder nur so befinden, wie im Spitzer Fall, zur Wahrung von Gesicht, Geschäft und Glaubwürdigkeit. Die Verschandler-Lobby ist also gut unterwegs: neues Gutachten- leicht geänderte Einreichpläne -Ablauf laut Bauordnung- erklärliche Mehrheit im Gemeinderat – und fertig.

    Wenn für Bauen in der Wachau (NÖ) den Stimmen von ICOMOS, UNESCO etc.etc.etc. zum Trotz die selben Regeln gelten, wie z.B. in Gänserndorf (NÖ), wird es bald so ähnlich ausschauen, wie in Gänserndorf. Verdienstvolle Amtsträger haben die Betonlawine schon losgetreten. Wer viel im Büro sitzt, bemerkt ja vielleicht keinen Unterschied. Und wer für die Beurteilung eines Ortsbilds ein Gutachten benötigt, hätte eher eine bessere Ausbildung gebraucht.

    Was für eine Schande, sich hinunter auf das Niveau hässlicher Ortschaften zu begeben. (In den Postings hier wurde mehrmals auf positive Beispiele z.B. in Frankreich, Spanien, Italien hingewiesen. Gerade die Wachau müsste vorangehen, müsste Vorbild für andere werden !!!)

    Auch die Behauptung von Gemeindefunktionären, „dass auch nach Ansicht der Juristen des „Landes“ dem Nachbarn die Kopie des Ortsbildgutachtens“ zu verweigern ist, lässt tief blicken. (Die Namen bitte, für Interviews!) NÖ Beamte kennen das NÖ Auskunftsgesetz nicht? Wer soll denn das glauben? Warum sollte sich die Gemeinde nicht für das Recht ihrer Bürger einsetzen? Wäre es denn kein Missbrauch, ihnen ihr Recht auf Information zu verweigern?

    P.S.: Eine gute Lösung wäre Kauf der Liegenschaft durch die Gemeinde, siehe Skandalprojekt Gmunden.

    P.P.S.: Die Postings sind über mehrere Seiten verstreut, wäre bitte zur besseren Übersicht eine zusammenfassende Seite möglich?

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