5 Fragen an Bürgermeister von Weißenkirchen!

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Im „Niederösterreich-Kurier“ vom 22. Juli 2016, Seite 18, ist eine erste Reaktion von Bürgermeister HR Dipl.-Ing. Hubert Trauner nachzulesen. Dieser hatte bekanntlich den schon vor Wochen vereinbarten Termin zur Übergabe der Petition beziehungsweise der gesammelten Unterschriften kurzfristig platzen lassen. Als Grund gab er dafür die Premiere der Wachauer Festspiele an.

 

Der Arbeitskreis Welterbe Wachau muss dazu allerdings Folgendes festhalten:

 

  1. HR Dipl.-Ing Trauner scheut den Kontakt mit der Bürgerinitiative und dem Arbeitskreis. Er will offensichtlich nicht mit der Petition und den zahlreichen geleisteten Unterschriften, und damit einem Teil der öffentlichen Meinung, konfrontiert werden. Der Arbeitskreis Welterbe Wachau wertet dies als Missachtung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger: sich nämlich mit einer Bittschrift an die zuständige Behörde zu wenden.
    Dies ist äußerst bedauernswert, da die Petition von über 1300 Bürgern unterschrieben wurde. Davon waren rund 468 Weißenkirchner Unterzeichner. Das entspricht bei ca. 1100 Wahlberechtigten in Weißenkirchen fast 43% der Wählerschaft!  (Online-Teil der Unterzeichner)
    Geht Bgm. HR Dipl.-Ing. Trauner davon aus, dass 43% der Wahlberechtigten das Negieren dieser Petition so schnell vergessen werden?

 

  1. HR Dipl.-Ing. Trauner begründete seine Nicht-Anwesenheit trotz Vereinbarung mit seiner Verärgerung. Denn schon vor zwei Monaten sei im Bauausschuss beschlossen worden, dass dieses Bauvorhaben nicht genehmigungswürdig sei. Damit sei das Bauvorhaben schon längst vom Tisch.
    Mit dieser Behauptung in einem Kurier-Interview informiert er aber die Öffentlichkeit falsch. Denn: Vom Tisch ist ein Bauansuchen erst dann, wenn es von der Behörde genehmigt oder abgewiesen oder – dritte Möglichkeit – vom Antragsteller zurückgezogen ist. Keine dieser drei Varianten ist aber bis dato eingetreten.
    Wenn dieses Bauvorhaben vom Tisch sei, warum kündigt HR Bgm. Dipl.-Ing. Trauner dann in der aktuellen Gemeindezeitung an, es seien noch einige Besprechungen und Gutachten (Bautechnik, Geologie, Ortsbild) erforderlich. Erst nach Vorliegen und Prüfung dieser Gutachten könnten dann der Bauausschuss (!) und die Baubehörde in enger Abstimmung mit dem Land NÖ (!) – das in diesem Verfahren eigentlich nicht Baubehörde erster Instanz ist – entscheiden, ob dieses Bauvorhaben umgesetzt werden darf oder nicht.
    Aus dieser Faktenlage ergibt sich für den Arbeitskreis Welterbe Wachau folgende Frage: Verdienen nicht rund 1300 Unterzeichner einer Petition gegen ein Bauvorhaben mehr Behördentransparenz sowie mehr rechtlich und fachlich fundierte Aussagen?

 

  1. Die Aussage Bgm. HR Dipl.-Ing. Trauners verdient vor allem vor dem Hintergrund seiner Vorstandstätigkeit für den „Arbeitskreis Wachau“ besondere Aufmerksamkeit, wenn er nämlich meint: Auch vor dem Schutz durch das UNESCO Weltkulturerbe hat sich die Wachau vernünftig weiterentwickelt.
    Meint Bgm. HR Dipl.-Ing. Trauner etwa , die UNESCO Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl.Nr. 60/1993, Staatsvertrag Unesco-Republik Österreich) sei entbehrlich?

 

  1. Dieser Staatsvertrag spricht tatsächlich von einem Erhalten und an künftige Generationen weitergeben. Das Weiterentwickeln ist daher sinngemäß nur unter diesen Prämissen und nicht ohne sie möglich! Es stellt sich daher die Frage: Kennt Bgm. HR Dipl.-Ing. Trauner als Bürgermeister von Weißenkirchen und Vorstandsmitglied des Arbeitskreises Wachau den Inhalt dieses Staatsvertrages und die daraus für die Republik und damit alle Bürgerinnen und Bürger entstandenen Verpflichtungen und Aufgaben?
    Warum nimmt er die Gelegenheit nicht wahr, das Gespräch mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, die eben jenen Staatsvertrag ernst nehmen und sich um ihren Lebensraum sorgen?

 

  1. HR Dipl.-Ing. Trauner meinte im eingangs zitierten Interview, der Arbeitskreis Welterbe Wachau koche dieses Thema nur auf, um seine Existenz zu rechtfertigen. Der Arbeitskreis Welterbe Wachau freut sich sehr, dass Herr Trauner unsere Existenzberechtigung erkannt hat. Wir würden nicht existieren, würde es nicht so viele Frage- und Problemstellungen zu den unterschiedlichsten Fachgebieten geben! Der Arbeitskreis Welterbe Wachau setzt sich aus zahlreichen besorgten Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die sich in ihrer Freizeit und unentgeltlich für ein hohes Ziel einsetzen: Die Wachau in Bestand und Wertigkeit zu schützen, zu erhalten und ihre Weitergabe an künftige Generationen sicher zu stellen. Aus diesem Grund fragen wir: Haben besorgte aber engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht mehr Respekt und Verantwortungsbewusstsein von ihren gewählten Vertretern zu erwarten?

 

Der Arbeitskreis Welterbe Wachau hofft dennoch weiterhin, dass in der Causa Basil Projekt Herr Bgm. HR Dipl.-Ing Trauner das Gemeinsame über das Trennende stellt! Sowohl der Arbeitskreis Welterbe Wachau als auch die Bürgerinitiative „Weißenkirchen muss Welterbe bleiben“ stehen weiterhin für ein konstruktives, ergebnisorientiertes Gespräch zur Verfügung.

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